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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24.07.1950 - 2 StS 56/50 (https://dejure.org/1950,10)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 24. Juli 1950 - 2 StS 56/50 (https://dejure.org/1950,10)
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- OGHSt 3, 109
- NJW 1950, 829
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 15.04.1943 - 3 D 14/43
Das nicht ärztlich begründete Verschreiben von Arzneien, die Betäubungsmittel …
Auszug aus OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50
Unter einer solchen Verschreibung ist jedoch nach der st. Rspr. des RG nur eine ärztlich begründete Verordnung zu verstehen (RGSt 64, 145; DJZ 32, 680; DRZ 32, 384; JW 32, 3351; JR 32, 1911; DRZ 32, 510; RGSt. 73, 392; 77, 17).Deshalb hat das RG zutreffend in späteren Entscheidungen (…Urt. v. 26.6.1934 - 1 D 196/34; RGSt 77, 17) Tateinheit zwischen § 10 OpiumG und anderen gleichzeitig verletzten Strafgesetzen angenommen.
- RG, 26.06.1934 - 1 D 196/34
Können die im § 10 des Opiumgesetzes vorgesehenen Straftatbestände mit …
Auszug aus OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50
Deshalb hat das RG zutreffend in späteren Entscheidungen (Urt. v. 26.6.1934 - 1 D 196/34; RGSt 77, 17) Tateinheit zwischen § 10 OpiumG und anderen gleichzeitig verletzten Strafgesetzen angenommen. - RG, 07.12.1939 - 5 D 41/39
Nach dem § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpG. ist auch zu bestrafen, wer Stoffe oder …
Auszug aus OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50
Unter einer solchen Verschreibung ist jedoch nach der st. Rspr. des RG nur eine ärztlich begründete Verordnung zu verstehen (RGSt 64, 145; DJZ 32, 680; DRZ 32, 384; JW 32, 3351; JR 32, 1911; DRZ 32, 510; RGSt. 73, 392; 77, 17). - RG, 14.04.1930 - III 1340/29
Zum Begriff der ärztlichen Verordnung im Sinne der Nr. I 6 der …
Auszug aus OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50
Unter einer solchen Verschreibung ist jedoch nach der st. Rspr. des RG nur eine ärztlich begründete Verordnung zu verstehen (RGSt 64, 145; DJZ 32, 680; DRZ 32, 384; JW 32, 3351; JR 32, 1911; DRZ 32, 510; RGSt. 73, 392; 77, 17). - RG, 08.10.1909 - V 424/09
Verhältnis des § 37 Abs. 1 des Brausteuergesetzes vom 3. Juni 19061 zu anderen …
Auszug aus OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.07.1950 - 2 StS 56/50
Das RG hat bereits in RGSt 42, 427 [428] darauf hingewiesen, daß ein solcher gesetzlicher Vorbebalt nur "regelmäßig" für die hilfsweise Geltung der den Vorbehalt enthaltenen Vorschrift im Verhältnis zu anderen spreche, und dabei die Möglichkeit anerkannt, ihm auch einen anderen Sinn beizulegen, wenn dies als Wille des Gesetzgebers erkennbar sei.